AGB - Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Hinweis (AGB) für unseren Online-Shop (www.Stoffboerse-Berlin.de - M & K Dalink Stoffe GmbH), gültig für alle Liefergeschäfte des Verkäufers an unsere Kunden.
Wir weisen auf folgende Modalitäten des zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Vertrages über die Lieferung der von Ihnen bestellten Waren hin:
§1 Geltungsbereich:
Für den Kauf unserer Produkte über unseren Internetshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle
künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§2 Definitionen:
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen ist jede natürliche Person, die mit der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Vertragspartner ist M & K Dalink Stoffe GmbH, Brunsbütteler Damm 177, 13581 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Dalink und Kevin Dalink.
An diese Adresse sind auch Reklamationen zu richten.
(3) Sie können von jedem unserer Stoffe bis zu 5 Muster pro Monat kostenfrei bestellen. Ab dem 6. Muster berechnen wir 1,- EUR
Bearbeitungsgebühr. Bei einer reinen Musterbestellung berechnen wir keine Versandkosten. Die Stoffproben sind ca. 7x7 cm groß und
sollen Ihnen als Farb- und Qualitätsprobe dienen.
§3 Vertragabschluss:
(1) Die Angebote der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Vertrages ab.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar
nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(4) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Besteller vorher eine Auftragsbestätigung zuging so ist in der Lieferung zugleich die
schlüssige Annahme des Angebotes zu sehen. Ist die Annahmefrist gemäß Absatz 4 verstrichen, so gilt die verspätete Annahme als
neues Angebot an den Besteller. Durch Auspacken und Verwendung der Sache erklärt der Besteller die Annahme dieses Angebots.
Firma M & K Dalink Stoffe GmbH verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
§4 Rücktritt:
(1) Die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor.
Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder
ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen
Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2) Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß
abzurechen und zu bezahlen.
§5 Lieferung:
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde.
Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH die Lieferung an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(3) Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird
und scheitert die Belieferung aus Gründen, die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Besteller wird unverzüglich darüber unterrichtet,
dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder
unmöglich wird und die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung,
Streik etc., die nicht dem Risiko der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH zuzurechnen sind. Der Besteller wird in den genannten Fällen unverzüglich
darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
§5 Preise, Versandkosten:
(1) Alle Preise beinhalten jeweils die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten trägt der Besteller und werden gesondert ausgewiesen.
§6 Zahlung, Verzug:
(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH angebotenen
Zahlungsmethoden beglichen werden. Die Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn zuvor bereits eine Bestellung erfolgreich
abgeschlossen wurde, die nicht ausschließlich aus Mustern besteht.
(2) Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen
Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3) Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
Insbesondere behält sich die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer
angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
§6 Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH. Der Besteller
ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§8 Gewährleistung:
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen
Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt,
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
Wenn der Besteller der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den
nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Wenn der Besteller als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln
beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang.
(4) Wenn der Besteller Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Firma M & K Dalink Stoffe GmbH
gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§9 Farbabweichung:
Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung hingewiesen. Handelsübliche Farbabweichungen
und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen
Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
§10 Haftung:
(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma M & K Dalink Stoffe GmbH nur,
soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche
Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma M & K Dalink Stoffe GmbH und Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Berlin soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.